Berichte aus den Sitzungen

Nachfolgend sind die wesentlichen Ergebnisse der öffentlichen Sitzung zusammengefasst.

Tagesordnungspunkt: 1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Status: Reine Information

• Es ergaben sich keine Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung.

Tagesordnungspunkt: 2. Neuabschluss der Vereinbarung über dem Umgang mit Fundtieren - Beratung und Beschlussfassung

Status: Entscheidung

• Der jährliche städtische Zuschuss für die Fundtierbetreuung wird ab dem 1. Januar 2027 von bisher 0,60 Euro auf 1,50 Euro pro Einwohner erhöht.
• Die Anpassung ist aufgrund stark gestiegener Betriebs- und Tierarztkosten der betreuenden Einrichtung erforderlich.
• Das Gremium stimmte dem Neuabschluss der Vereinbarung einstimmig zu.

 Tagesordnungspunkt: 3. Jahresbericht des Quartiersmanagements der Stadt Buchloe - Information

Status: Reine Information

• Der Jahresbericht 2025/2026 wurde vorgestellt; besonders erfolgreiche Projekte wie der Seniorenbus, der Musikvormittag und das Lesecafé werden fortgeführt.
• Für das Jahr 2027 ist unter anderem ein landkreisweites Netzwerktreffen in Buchloe geplant.
• Aus dem Gremium wurde angeregt, künftig feste Sprechzeiten für seelsorgerische Betreuung und Hausbesuche anzubieten.

Tagesordnungspunkt: 4. Gewährung von Trachtenzuschüssen an Vereine - Beratung und Beschlussfassung

Status: Entscheidung

• Diskutiert wurde die grundsätzliche Handhabung von städtischen Zuschüssen für die Anschaffung von Trachten, insbesondere im Hinblick auf Untergruppierungen und Jugendbereiche von Vereinen.
• Das Gremium beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung), die bisherige Praxis beizubehalten: Bezuschusst werden weiterhin 25 Prozent der nachgewiesenen Kosten für Trachten im engeren Sinne bei Hauptvereinen.
• Eine Ausweitung der Förderung auf Untergruppierungen oder Jugendbereiche wurde abgelehnt.

Tagesordnungspunkt: 5. Protokollgenehmigung der 31. Sitzung des Hauptausschusses vom 24.02.2026 - öffentlicher Teil

Status: Entscheidung

• Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 24.02.2026 wurde einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt: 6. Protokollgenehmigung der 1. Sitzung des Hauptausschusses vom 16.06.2026 - öffentlicher Teil

Status: Entscheidung

• Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 16.06.2026 wurde einstimmig genehmigt.
• Eine angefragte Aufstellung zu Sportförderzahlen im Vergleich zu umliegenden Kommunen wird in einer der nächsten Sitzungen nachgereicht.

Tagesordnungspunkt: 7. Protokollgenehmigung der 2. Sitzung des Hauptausschusses vom 07.07.2026 - öffentlicher Teil

Status: Entscheidung

• Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 07.07.2026 wurde mit einer inhaltlichen Ergänzung zur Stadtbücherei einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt: 8. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Status: Reine Information

• Im öffentlichen Teil der Sitzung lagen keine Bekanntgaben, Wünsche oder Anregungen vor.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil wurden weitere Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

Diese Zusammenfassung dient der allgemeinen Information. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Niederschrift der Sitzung.

Nachfolgend sind die wesentlichen Ergebnisse der öffentlichen Sitzung zusammengefasst.

Tagesordnungspunkt:

1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Status: Reine Information

• Es ergaben sich keine Ergänzungen oder Änderungen zur vorliegenden Tagesordnung.

Tagesordnungspunkt:

2. Bauleitplanung; Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Buchloe; Behandlung der Stellungnahmen und Anregungen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Feststellungsbeschluss; Beratung und Beschlussfassung

Status: Update / Entscheidung

• Aus formalen Gründen musste ein im April gefasster Feststellungsbeschluss aufgehoben und eine eingegangene Stellungnahme bezüglich einer Fläche im Baugebiet "Straßäcker" neu abgewogen werden.
• Die betroffene Fläche wird nun in Anlehnung an den Bebauungsplan als Grünfläche mit Trafostation dargestellt.
• Der Stadtrat beschloss mehrheitlich (14:9 Stimmen) die Änderung des Flächennutzungsplans entsprechend der fachlichen Abwägung.
• Die Verwaltung wurde mehrheitlich (15:9 Stimmen) beauftragt, die Genehmigung für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans beim zuständigen Landratsamt einzuholen.

Tagesordnungspunkt:

3. Antrag auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Koppenhofer Straße / Honsolgen zwischen Spielplatz und Bolzplatz - Beratung und Beschlussfassung

Status: Update / Entscheidung

• Aus dem Gremium lag ein Antrag vor, in der Koppenhofer Straße aufgrund der Nähe zu Spiel- und Bolzplatz eine Tempo-30-Zone einzurichten.
• Ein weitergehender Antrag, die Geschwindigkeitsbegrenzung sofort und ohne vorherige Datenerhebung zu beschließen, wurde mehrheitlich mit 10:14 Stimmen abgelehnt.
• Der Stadtrat folgte stattdessen mehrheitlich (20:4 Stimmen) dem Vorschlag der Verwaltung, zunächst eine Verkehrsmessung durchzuführen, um das Verkehrsaufkommen und das Geschwindigkeitsniveau zu ermitteln.
• Die Ergebnisse werden dem Stadtrat zur erneuten Beratung vorgelegt. Die Notwendigkeit für ein Konzept zu Tempo 30-Zonen für den Ortsteil Honsolgen soll zudem in der kommenden Bürgerversammlung thematisiert werden.

 Tagesordnungspunkt:

4. Bildung eines Arbeitskreises für die Neugestaltung der Sitzungssäle und des EG-Flurs im Rathaus - Beratung und Beschlussfassung

Status: Update / Entscheidung

• Für die geplante Modernisierung der Sitzungssäle und die bürgerfreundlichere Umgestaltung des Erdgeschossflurs im Rathaus wurde ein beratender Arbeitskreis gebildet.
• Die Entsendung der von den Fraktionen benannten Mitglieder in diesen Arbeitskreis wurde einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt:

5. Protokollgenehmigung der 3. Sitzung des Stadtrates vom 21.07.2026 - öffentlicher Teil

Status: Update / Entscheidung

• Das Protokoll des öffentlichen Teils der 3. Sitzung vom 21.07.2026 wurde einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt:

6. Protokollgenehmigung der 4. Sitzung des Stadtrates vom 28.07.2026 - öffentlicher Teil

Status: Update / Entscheidung

• Das Protokoll des öffentlichen Teils der 4. Sitzung vom 28.07.2026 wurde einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt:

7. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Status: Aufgabe / Information

• Aus der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung wurden Auftragsvergaben bekannt gegeben: Die Beschaffung eines Abrollbehälters für die Feuerwehr (rund 255.850 Euro) sowie Planungsleistungen für den Neubau des Bauhofs (rund 18.690 Euro netto).
• Zu zwei Bauleitplanverfahren der Nachbargemeinde Igling wurden seitens der Stadt keine Einwendungen erhoben, da keine städtischen Belange betroffen sind.
• Ein Planungsbüro stellte das Konzept zur naturnahen Rekultivierung der städtischen Kiesabbaufläche in Lindenberg-Süd vor. Die Fläche wird ökologisch aufgewertet (Pflanzungen, Amphibienmulden) und dem städtischen Ökokonto gutgeschrieben; eine öffentliche Zugänglichkeit ist nicht vorgesehen.
• Die Umrüstung der städtischen Sirenen auf ein digitales, akkubetriebenes System läuft. Zur besseren Schallabdeckung werden Standorte optimiert, unter anderem durch eine Verlegung auf öffentlichen Grund in Lindenberg und einen neuen Standort in Honsolgen.
• Die Freibadsaison wurde aufgrund des guten Wetters um eine Woche verlängert und verzeichnete seit August rund 25.000 Badegäste. Das Hallenbad öffnet am 12. Oktober.
• Aus dem Gremium wurde angeregt, städtische Einrichtungen und Vereine stärker auf die Nutzung des zentralen Veranstaltungskalenders hinzuweisen. Zudem soll das zuständige Wasserwirtschaftsamt erneut um eine Reinigung des Gennach-Flussbetts gebeten werden.

 Im Anschluss an den öffentlichen Teil wurden weitere Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

Diese Zusammenfassung dient der allgemeinen Information. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Niederschrift der Sitzung.

Nachfolgend sind die wesentlichen Ergebnisse der öffentlichen Sitzung zusammengefasst.

Tagesordnungspunkt: 1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Status: Reine Information

• Es ergaben sich keine Ergänzungen oder Änderungen zur vorliegenden Tagesordnung.

Tagesordnungspunkt: 2. Formlose Bauvoranfrage für die Errichtung eines Bungalows auf dem Grundstück Fl.Nr. 2834/1 der Gemarkung Buchloe, Lindenberger Straße 19 - Beratung und Beschlussfassung

Status: Update / Entscheidung

• Die Anfrage zur Errichtung eines Wohngebäudes außerhalb der Baugrenzen eines bestehenden Bebauungsplans wurde vorerst zurückgestellt.
• Die Verwaltung wurde beauftragt, allgemeine Leitlinien für die Anwendung des sogenannten Bauturbos im Stadtgebiet zu erarbeiten, um städtebauliche Ziele zu sichern und eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.
• Der Beschluss zur Ausarbeitung eines Grundsatzbeschlusses, der dem Bauausschuss zur Vorberatung vorgelegt wird, erfolgte mehrheitlich.

Zuständig: Bauverwaltung

Tagesordnungspunkt: 3. Formlose Bauvoranfrage für den Bepflanzungsplan für das Bauvorhaben Neubau einer Brettschichtholz-Produktionshalle mit Bürogebäuden, Sägewerk, Schüttguthalle, Lagerhalle, Trocknungskanal auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2222/0, 2222/2, 2223/0 und 2224/0 der Gemarkung Buchloe, Werner-von-Siemens-Straße - Beratung und Beschlussfassung

Status: Update / Entscheidung

• Für ein bereits genehmigtes Gewerbebauprojekt wurde einer Änderung des Bepflanzungsplans mehrheitlich zugestimmt.
• Die baurechtlich geforderte Gesamtanzahl an Bäumen und Sträuchern bleibt erhalten, wird jedoch teilweise an die Grundstücksränder verlagert, um bestehende Heckenstrukturen zu verdichten.
• Als Auflagen wurden die ökologische Aufwertung der verbleibenden Grün- und Versickerungsflächen (z. B. durch Blumenwiesen), die fachgerechte Pflege der Randbepflanzung zur Freihaltung landwirtschaftlicher Wege sowie die Einholung einer Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde festgelegt.

Tagesordnungspunkt: 4. Bauantrag für den Anbau eines Treppenhauses mit Lastenaufzug und Neueindeckung Bestandsdach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1917/102 und 2487/3 der Gemarkung Buchloe, Am Ladehof 4 - Beratung und Beschlussfassung

Status: Update / Entscheidung

• Dem Anbau eines Treppenhauses mit Lastenaufzug zur besseren Erschließung eines Bestandsgebäudes wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
• Im Zuge der Maßnahme wird das Dach erneuert und geringfügig von 14,38 Meter auf 14,52 Meter erhöht.

Tagesordnungspunkt: 5. Bauantrag für die Aufstellung eines Batteriespeichers neben einer vorhandenen Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 383 der Gemarkung Lindenberg (Außenbereich) - Beratung und Beschlussfassung

Status: Update / Entscheidung

• Der Aufstellung eines Batteriespeichers neben einer bestehenden Photovoltaik-Freiflächenanlage im Außenbereich wurde einstimmig zugestimmt.
• Voraussetzung ist die Bestätigung der Privilegierung durch das Landratsamt sowie der Abschluss eines Gestattungsvertrags für private Stromleitungen im öffentlichen Grund.
• Zudem muss eine eventuelle Baustellenzufahrt durch das Wasserschutzgebiet vorab zwingend mit der städtischen Wasserversorgung abgestimmt werden.

Tagesordnungspunkt: 6. Bauantrag für die Errichtung eines Beachvolleyballfelds auf dem Grundstück Fl.Nr. 1544/6 der Gemarkung Lindenberg, Waldstraße bei Hausnummer 40 - Beratung und Beschlussfassung

Status: Update / Entscheidung

• Der Errichtung eines Beachvolleyballfeldes (14 mal 22 Meter) auf dem Gelände eines Sportvereins im Außenbereich wurde mehrheitlich zugestimmt.
• Die Zustimmung der Stadt als Grundstückseigentümerin wird erteilt, sofern die baurechtlichen Voraussetzungen (u. a. Stellplatznachweis, Naturschutz) erfüllt sind.
• Aufgrund von Anliegerbeschwerden bezüglich bestehender Lärmbelästigungen wurde als Auflage aufgenommen, dass die Sitzungsleitung das Gespräch mit dem Vereinsvorstand sucht, um die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten im Sinne der Anwohnerschaft sicherzustellen.

Tagesordnungspunkt: 7. Vollzug des Bay. Straßen- und Wegerechts (BayStrWG); Widmung einer Teilfläche der Fl.Nr. 500 der Gemarkung Lindenberg zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg - Beratung und Beschlussfassung

Status: Update / Entscheidung

• Eine Teilfläche in der Gemarkung Lindenberg wurde einstimmig zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg gewidmet.
• Die Stadt übernimmt die Straßenbaulast; der Weg wird in seinem aktuellen Zustand belassen und nicht weiter ausgebaut.

Tagesordnungspunkt: 8. Protokollgenehmigung der 60. Sitzung des Bauausschusses vom 24.03.2026 - öffentlicher Teil

Status: Update / Entscheidung

• Das Protokoll der 60. Sitzung des Bauausschusses wurde einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt: 9. Protokollgenehmigung der 1. Sitzung des Bauausschusses vom 19.05.2026 - öffentlicher Teil

Status: Update / Entscheidung

• Das Protokoll der 1. Sitzung des Bauausschusses wurde nach einer redaktionellen Namenskorrektur einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt: 10. Protokollgenehmigung der 2. Sitzung des Bauausschusses vom 23.06.2026 - öffentlicher Teil

Status: Update / Entscheidung

• Das Protokoll der 2. Sitzung des Bauausschusses wurde nach einer redaktionellen Namenskorrektur einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt: 11. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Status: Reine Information

• Aus einer vergangenen nichtöffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass der Auftrag für Bauunternehmerarbeiten der Mittagsbetreuung Comenius Grundschule an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma BETO-TEC GmbH aus Buchloe an den wirtschaftlichsten Bieter mit einer Angebotssumme von rund 219.673 Euro vergeben wurde.
• Es wurde über eine unumgängliche Baumfällung an einem Kindergarten aus Gründen der Standsicherheit, über die Auswirkungen der Trockenheit auf städtische Gewässer sowie über alternative Methoden der Unkrautbekämpfung im öffentlichen Raum berichtet.
• Eine anstehende dreiwöchige Straßensperrung der Landsberger Straße betrifft ausschließlich Deckensanierungsarbeiten des Landkreises; eine städtische Baumaßnahme in diesem Bereich wurde aus Kostengründen auf das kommende Jahr verschoben.

Tagesordnungspunkt: 11.1. Entscheidungen des Ersten Bürgermeisters in Bauangelegenheiten gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 5 GeschO - Bauanträge im Zeitraum Juni - Anfang September 2026; Information als Tischvorlage zur Sitzung des Bauausschusses am 15.09.2026

Status: Reine Information

• Die Entscheidungen der Sitzungsleitung zu Bauanträgen im Zeitraum Juni bis September 2026 wurden dem Gremium als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil wurden weitere Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

Diese Zusammenfassung dient der allgemeinen Information. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Niederschrift der Sitzung.