Berichte aus den Sitzungen

Nachfolgend sind die wesentlichen Ergebnisse der öffentlichen Sitzung zusammengefasst.

Tagesordnungspunkt: 1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung 
•    Es gab keine Änderungswünsche; die Tagesordnung wurde wie vorgesehen übernommen.

Tagesordnungspunkt: 2. Machbarkeitsstudie Windenergie für den Standort Buchloe mit Wirtschaftlichkeitsberechnung – ergänzende Betrachtung zur Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 3.2 - Nutzung der Windenergie - des Regionalplans der Region Allgäu – Information 

•    Vertreter der zuständigen Regierung erläuterten das Verfahren zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie im Regionalplan, durch das die gesetzlichen Flächenziele erreicht wurden.
•    Ein beauftragtes Ingenieurbüro präsentierte eine Machbarkeitsstudie zur Wirtschaftlichkeit möglicher Windkraftanlagen auf den ausgewiesenen Flächen im Stadtwald.
•    Aufgrund von strikten Höhenbeschränkungen durch die militärische Luftfahrt (maximal ca. 200 Meter Bauhöhe) und der aktuellen Einspeisevergütung ist ein wirtschaftlicher Betrieb derzeit ausgeschlossen.
•    Eine Umsetzung von Windkraftprojekten, etwa als Bürgerenergieanlage, wird unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht weiterverfolgt.

Tagesordnungspunkt: 3. Erlass einer Friedhofsgebührensatzung für die Stadt Buchloe - Beratung und Beschlussfassung 

•    Nach der Übernahme der Trägerschaft für den Friedhof im Ortsteil Lindenberg durch die Stadt wurde eine Neukalkulation der Gebühren erforderlich, da die Bewirtschaftung nun durch hauptamtliches Personal erfolgt.
•    Die Gebühren für den Friedhof Lindenberg wurden neu berechnet; eine Unterscheidung zwischen altem und neuem Friedhofsteil entfällt künftig.
•    Der Stadtrat beschloss die neue Friedhofsgebührensatzung einstimmig. Sie tritt zum 1. November 2026 in Kraft.

Tagesordnungspunkt: 4. Abberufung eines Mitglieds der Schulverbandsversammlung Mittelschule Buchloe - Beratung und Beschlussfassung 

•    Aufgrund gesunkener Schülerzahlen an der Mittelschule verliert die Stadt einen Sitz in der Schulverbandsversammlung.
•    Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 21 zu 3 Stimmen die formelle Abberufung eines bisherigen Mitglieds sowie dessen Stellvertretung.
•    Zudem wurde die Stellvertretung für den verbleibenden Sitz im Gremium neu geregelt und entsprechend beschlossen.

Tagesordnungspunkt: 5. Protokollgenehmigung der 93. Sitzung des Stadtrates vom 28.04.2026 - öffentlicher Teil 
•    Das Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung vom 28.04.2026 wurde einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt: 6. Protokollgenehmigung der 5. Sitzung des Stadtrates vom 22.09.2026 - öffentlicher Teil 

•    Das Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung vom 22.09.2026 wurde einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt: 7. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen 

•    Am 2. Dezember 2026 findet im Vereinsheim Honsolgen eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung zu einem geplanten Umspannwerk statt, Beginn ist um 19:30 Uhr.
•    Die Stadt hat im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung keine Einwendungen gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans in einer Nachbarkommune erhoben.
•    Aus dem Gremium wurde der Dank der Freiwilligen Feuerwehr Buchloe an den 1. Bürgermeister und seine Frau für die Unterstützung nach einem schweren Verkehrseinsatz übermittelt.
•    Weitere Themen aus dem Gremium umfassten Lärmbeschwerden an einem Sportplatz, ausstehende Bepflanzungen an einem Kindergarten, einen Vandalismus-Vorfall am städtischen Grillplatz sowie Ausbesserungsbedarf an einem Radweg.
•    Zum Schadensfall im Freibad wurde mitgeteilt, dass das Gutachten nach endgültigem Abschluss durch die Versicherung dem Stadtrat vorgestellt wird. Zudem arbeitet das Hochbauamt an einer Gewährleistungslösung für den rutschigen Bodenbelag im Spray – Park des Freibades.
Im Anschluss an den öffentlichen Teil wurden weitere Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
Diese Zusammenfassung dient der allgemeinen Information. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Niederschrift der Sitzung.
 

Nachfolgend sind die wesentlichen Ergebnisse der öffentlichen Sitzung zusammengefasst.

Tagesordnungspunkt: 1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung 

• Es ergaben sich keine Änderungen oder Ergänzungen zur vorliegenden Tagesordnung.

Tagesordnungspunkt: 2. Konzeption eines Rufbus-Systems in Buchloe – Änderung der zurückliegenden Beschlussfassung mit der Zielsetzung einer Modal Split-Erhebung

• Um eine fundierte Datengrundlage für zukünftige verkehrspolitische Entscheidungen (wie die Förderung des Radverkehrs oder ein mögliches Rufbus-System) zu erhalten, soll zunächst eine Modal-Split-Erhebung für das gesamte Stadtgebiet inklusive Ortsteile durchgeführt werden.
• Aus dem Gremium wurde der Wunsch geäußert, die erhobenen Daten der Bürgerschaft vorzustellen und als maschinenlesbare Open-Data-Formate zur Verfügung zu stellen.
• Der Ausschuss beschloss einstimmig, ein Verkehrsbüro mit der Durchführung der Modal-Split-Erhebung mittels Haushaltsbefragung zu beauftragen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 19.000 Euro.

Tagesordnungspunkt: 3. Verkehrsrechtliche Anordnung der Zeppelinstraße als „unechte Fahrradstraße“

Die Zeppelinstraße soll als Ausweichroute zur stark befahrenen Bahnhofstraße als „unechte Fahrradstraße“ ausgewiesen werden. Dies bedeutet, dass der Radverkehr Vorrang erhält und Radfahrende nebeneinander fahren dürfen, während die Straße für den motorisierten Verkehr freigegeben bleibt.

• Bestehende Regelungen wie die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, „rechts vor links“ an Kreuzungen sowie das Parken in den ausgewiesenen Parkbuchten bleiben unverändert. Ein kurzes Halten zum Ein- und Aussteigen (etwa vor Arztpraxen) ist weiterhin zulässig, das Parken auf der Fahrbahn jedoch untersagt.
• Das Gremium beschloss einstimmig die Einrichtung der unechten Fahrradstraße. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendige Beschilderung sowie zusätzliche blaue Fahrbahnmarkierungen und Piktogramme anzubringen und die Anwohnerschaft vorab mit einem Informationsschreiben aufzuklären.

Tagesordnungspunkt: 4. Stand des seit 2023 laufenden Projekts „eCar-Sharing am Bahnhof Buchloe“

Information und Beratung zum weiteren Vorgehen 

• Das seit 2023 am Bahnhof etablierte E-Carsharing-Angebot verzeichnet aktuell rund 95 registrierte Nutzende und steigende Buchungszahlen. Die Stadt bezuschusst das Fahrzeug derzeit mit etwa 5.000 Euro jährlich, während die Ladeinfrastruktur von einem lokalen Energieversorger unterstützt wird.
• Die Anschaffung eines zweiten Fahrzeugs in einem Wohngebiet wurde im Gremium kontrovers diskutiert. Während einige Mitglieder den Ausbau als wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende und Daseinsvorsorge befürworteten, sahen andere aufgrund der aktuellen Auslastung keine ausreichende Wirtschaftlichkeit für eine weitere Bezuschussung.
• Es wurde kein Beschluss gefasst. Die Verwaltung nimmt die Anregung auf, das Thema Carsharing in die anstehende Modal-Split-Befragung (siehe TOP 2) zu integrieren, um auf Basis dieser Daten und einer detaillierten Kosten-Nutzen-Aufstellung später über eine mögliche Ausweitung zu entscheiden.

Tagesordnungspunkt: 5. Protokollgenehmigung der 1. Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 30.06.2026 - öffentlicher Teil

• Das Protokoll wurde mit einer Korrektur bezüglich der Anwesenheit eines Ausschussmitglieds einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt: 6. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen 

• Die Verwaltung informierte, dass die beschlossenen roten Markierungen für Radwege im gesamten Stadtgebiet sowie diverse Anpassungen der Radwegbeschilderung und Bordsteinabsenkungen umgesetzt wurden.
• Aus dem Gremium wurde auf eine unklare Radwegbeschilderung am Gartenweg hingewiesen; die Verwaltung wird die Situation vor Ort prüfen.
• Die unzureichende Beschilderung für Busumstiege am Bahnhof wurde kritisiert. Eine langfristige Verbesserung wird durch die künftige Planung eines Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) sowie den Beitritt der Stadt zu einem regionalen Verkehrsverbund ab dem 1. Januar 2027 erwartet, was einheitliche Haltestellenschilder und Ticketsysteme mit sich bringen wird.
• Ein Hinweis aus der Bürgerschaft bezüglich häufig verpasster Anschlussbusse für Schulkinder in Türkheim wird an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Diese Zusammenfassung dient der allgemeinen Information. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Niederschrift der Sitzung

Nachfolgend sind die wesentlichen Ergebnisse der öffentlichen Sitzung zusammengefasst.

Tagesordnungspunkt: 1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Status: Reine Information

• Es ergaben sich keine Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung.

Tagesordnungspunkt: 2. Neuabschluss der Vereinbarung über dem Umgang mit Fundtieren - Beratung und Beschlussfassung

Status: Entscheidung

• Der jährliche städtische Zuschuss für die Fundtierbetreuung wird ab dem 1. Januar 2027 von bisher 0,60 Euro auf 1,50 Euro pro Einwohner erhöht.
• Die Anpassung ist aufgrund stark gestiegener Betriebs- und Tierarztkosten der betreuenden Einrichtung erforderlich.
• Das Gremium stimmte dem Neuabschluss der Vereinbarung einstimmig zu.

 Tagesordnungspunkt: 3. Jahresbericht des Quartiersmanagements der Stadt Buchloe - Information

Status: Reine Information

• Der Jahresbericht 2025/2026 wurde vorgestellt; besonders erfolgreiche Projekte wie der Seniorenbus, der Musikvormittag und das Lesecafé werden fortgeführt.
• Für das Jahr 2027 ist unter anderem ein landkreisweites Netzwerktreffen in Buchloe geplant.
• Aus dem Gremium wurde angeregt, künftig feste Sprechzeiten für seelsorgerische Betreuung und Hausbesuche anzubieten.

Tagesordnungspunkt: 4. Gewährung von Trachtenzuschüssen an Vereine - Beratung und Beschlussfassung

Status: Entscheidung

• Diskutiert wurde die grundsätzliche Handhabung von städtischen Zuschüssen für die Anschaffung von Trachten, insbesondere im Hinblick auf Untergruppierungen und Jugendbereiche von Vereinen.
• Das Gremium beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung), die bisherige Praxis beizubehalten: Bezuschusst werden weiterhin 25 Prozent der nachgewiesenen Kosten für Trachten im engeren Sinne bei Hauptvereinen.
• Eine Ausweitung der Förderung auf Untergruppierungen oder Jugendbereiche wurde abgelehnt.

Tagesordnungspunkt: 5. Protokollgenehmigung der 31. Sitzung des Hauptausschusses vom 24.02.2026 - öffentlicher Teil

Status: Entscheidung

• Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 24.02.2026 wurde einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt: 6. Protokollgenehmigung der 1. Sitzung des Hauptausschusses vom 16.06.2026 - öffentlicher Teil

Status: Entscheidung

• Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 16.06.2026 wurde einstimmig genehmigt.
• Eine angefragte Aufstellung zu Sportförderzahlen im Vergleich zu umliegenden Kommunen wird in einer der nächsten Sitzungen nachgereicht.

Tagesordnungspunkt: 7. Protokollgenehmigung der 2. Sitzung des Hauptausschusses vom 07.07.2026 - öffentlicher Teil

Status: Entscheidung

• Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 07.07.2026 wurde mit einer inhaltlichen Ergänzung zur Stadtbücherei einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt: 8. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Status: Reine Information

• Im öffentlichen Teil der Sitzung lagen keine Bekanntgaben, Wünsche oder Anregungen vor.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil wurden weitere Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

Diese Zusammenfassung dient der allgemeinen Information. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Niederschrift der Sitzung.

Nachfolgend sind die wesentlichen Ergebnisse der öffentlichen Sitzung zusammengefasst.

Tagesordnungspunkt: 1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Status: Reine Information

• Es ergaben sich keine Ergänzungen oder Änderungen zur vorliegenden Tagesordnung.

Tagesordnungspunkt: 2. Formlose Bauvoranfrage für die Errichtung eines Bungalows auf dem Grundstück Fl.Nr. 2834/1 der Gemarkung Buchloe, Lindenberger Straße 19 - Beratung und Beschlussfassung

Status: Update / Entscheidung

• Die Anfrage zur Errichtung eines Wohngebäudes außerhalb der Baugrenzen eines bestehenden Bebauungsplans wurde vorerst zurückgestellt.
• Die Verwaltung wurde beauftragt, allgemeine Leitlinien für die Anwendung des sogenannten Bauturbos im Stadtgebiet zu erarbeiten, um städtebauliche Ziele zu sichern und eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.
• Der Beschluss zur Ausarbeitung eines Grundsatzbeschlusses, der dem Bauausschuss zur Vorberatung vorgelegt wird, erfolgte mehrheitlich.

Zuständig: Bauverwaltung

Tagesordnungspunkt: 3. Formlose Bauvoranfrage für den Bepflanzungsplan für das Bauvorhaben Neubau einer Brettschichtholz-Produktionshalle mit Bürogebäuden, Sägewerk, Schüttguthalle, Lagerhalle, Trocknungskanal auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2222/0, 2222/2, 2223/0 und 2224/0 der Gemarkung Buchloe, Werner-von-Siemens-Straße - Beratung und Beschlussfassung

Status: Update / Entscheidung

• Für ein bereits genehmigtes Gewerbebauprojekt wurde einer Änderung des Bepflanzungsplans mehrheitlich zugestimmt.
• Die baurechtlich geforderte Gesamtanzahl an Bäumen und Sträuchern bleibt erhalten, wird jedoch teilweise an die Grundstücksränder verlagert, um bestehende Heckenstrukturen zu verdichten.
• Als Auflagen wurden die ökologische Aufwertung der verbleibenden Grün- und Versickerungsflächen (z. B. durch Blumenwiesen), die fachgerechte Pflege der Randbepflanzung zur Freihaltung landwirtschaftlicher Wege sowie die Einholung einer Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde festgelegt.

Tagesordnungspunkt: 4. Bauantrag für den Anbau eines Treppenhauses mit Lastenaufzug und Neueindeckung Bestandsdach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1917/102 und 2487/3 der Gemarkung Buchloe, Am Ladehof 4 - Beratung und Beschlussfassung

Status: Update / Entscheidung

• Dem Anbau eines Treppenhauses mit Lastenaufzug zur besseren Erschließung eines Bestandsgebäudes wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
• Im Zuge der Maßnahme wird das Dach erneuert und geringfügig von 14,38 Meter auf 14,52 Meter erhöht.

Tagesordnungspunkt: 5. Bauantrag für die Aufstellung eines Batteriespeichers neben einer vorhandenen Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 383 der Gemarkung Lindenberg (Außenbereich) - Beratung und Beschlussfassung

Status: Update / Entscheidung

• Der Aufstellung eines Batteriespeichers neben einer bestehenden Photovoltaik-Freiflächenanlage im Außenbereich wurde einstimmig zugestimmt.
• Voraussetzung ist die Bestätigung der Privilegierung durch das Landratsamt sowie der Abschluss eines Gestattungsvertrags für private Stromleitungen im öffentlichen Grund.
• Zudem muss eine eventuelle Baustellenzufahrt durch das Wasserschutzgebiet vorab zwingend mit der städtischen Wasserversorgung abgestimmt werden.

Tagesordnungspunkt: 6. Bauantrag für die Errichtung eines Beachvolleyballfelds auf dem Grundstück Fl.Nr. 1544/6 der Gemarkung Lindenberg, Waldstraße bei Hausnummer 40 - Beratung und Beschlussfassung

Status: Update / Entscheidung

• Der Errichtung eines Beachvolleyballfeldes (14 mal 22 Meter) auf dem Gelände eines Sportvereins im Außenbereich wurde mehrheitlich zugestimmt.
• Die Zustimmung der Stadt als Grundstückseigentümerin wird erteilt, sofern die baurechtlichen Voraussetzungen (u. a. Stellplatznachweis, Naturschutz) erfüllt sind.
• Aufgrund von Anliegerbeschwerden bezüglich bestehender Lärmbelästigungen wurde als Auflage aufgenommen, dass die Sitzungsleitung das Gespräch mit dem Vereinsvorstand sucht, um die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten im Sinne der Anwohnerschaft sicherzustellen.

Tagesordnungspunkt: 7. Vollzug des Bay. Straßen- und Wegerechts (BayStrWG); Widmung einer Teilfläche der Fl.Nr. 500 der Gemarkung Lindenberg zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg - Beratung und Beschlussfassung

Status: Update / Entscheidung

• Eine Teilfläche in der Gemarkung Lindenberg wurde einstimmig zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg gewidmet.
• Die Stadt übernimmt die Straßenbaulast; der Weg wird in seinem aktuellen Zustand belassen und nicht weiter ausgebaut.

Tagesordnungspunkt: 8. Protokollgenehmigung der 60. Sitzung des Bauausschusses vom 24.03.2026 - öffentlicher Teil

Status: Update / Entscheidung

• Das Protokoll der 60. Sitzung des Bauausschusses wurde einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt: 9. Protokollgenehmigung der 1. Sitzung des Bauausschusses vom 19.05.2026 - öffentlicher Teil

Status: Update / Entscheidung

• Das Protokoll der 1. Sitzung des Bauausschusses wurde nach einer redaktionellen Namenskorrektur einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt: 10. Protokollgenehmigung der 2. Sitzung des Bauausschusses vom 23.06.2026 - öffentlicher Teil

Status: Update / Entscheidung

• Das Protokoll der 2. Sitzung des Bauausschusses wurde nach einer redaktionellen Namenskorrektur einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt: 11. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Status: Reine Information

• Aus einer vergangenen nichtöffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass der Auftrag für Bauunternehmerarbeiten der Mittagsbetreuung Comenius Grundschule an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma BETO-TEC GmbH aus Buchloe an den wirtschaftlichsten Bieter mit einer Angebotssumme von rund 219.673 Euro vergeben wurde.
• Es wurde über eine unumgängliche Baumfällung an einem Kindergarten aus Gründen der Standsicherheit, über die Auswirkungen der Trockenheit auf städtische Gewässer sowie über alternative Methoden der Unkrautbekämpfung im öffentlichen Raum berichtet.
• Eine anstehende dreiwöchige Straßensperrung der Landsberger Straße betrifft ausschließlich Deckensanierungsarbeiten des Landkreises; eine städtische Baumaßnahme in diesem Bereich wurde aus Kostengründen auf das kommende Jahr verschoben.

Tagesordnungspunkt: 11.1. Entscheidungen des Ersten Bürgermeisters in Bauangelegenheiten gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 5 GeschO - Bauanträge im Zeitraum Juni - Anfang September 2026; Information als Tischvorlage zur Sitzung des Bauausschusses am 15.09.2026

Status: Reine Information

• Die Entscheidungen der Sitzungsleitung zu Bauanträgen im Zeitraum Juni bis September 2026 wurden dem Gremium als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil wurden weitere Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

Diese Zusammenfassung dient der allgemeinen Information. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Niederschrift der Sitzung.